Kaufvertragsstörung

Wann gerät ein Käufer in Zahlungsverzug?

Durch nicht rechtzeitige Zahlung des Schuldners (Käufer) auf die Mahnung des Gläubigers(Lieferer) ist der Schuldner in Verzug. Der Käufer kann auch ohne Mahnung in Verzug kommen, wenn er nicht innerhalb 30 Tage Netto zahlt.

Wann entfällt die Pflicht zur Mahnung beim Zahlungsverzug?

Man braucht keine zu schreiben, wenn:

  • für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.
  • der Käufer die Zahlung verweigert.

Welche Rechte hat der Verkäufer beim Zahlungsverzug?

  1. Recht auf Zahlung
  2. Recht auf Schadenersatz statt Leistung
  3. Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag

Welche Regelungen gibt es für die Verzugszinsen?

  • einseitiger Handelskauf:               Der Verzugszinssatz liegt 5% über dem Basiszinssatz
  • zweiseitiger Handelskauf:            Der Verzugszinssatz liegt 9% über dem Basiszinssatz
  • der Verkäufer kann u.a. höhere Zinsen verlangen
  • Die Bezugsgröße für den Basiszinssatz wird jedes Jahr entweder am 1. Juli oder am 1. Januar festgelegt

Welche Bedeutung hat die Mahnung?

Es ist die härtere Erinnerung nach der nicht Zahlung des Betrages.

  1. Zahlungserinnerung        (Eine höfliche Erinnerung mit beigelegter Rechnung evtl. auch ein Zahlungsformular)
  2. Mahnung:                        höflich
  3. Mahnung:                        weniger höflich
  4. Mahnung:                        drohendes Mahnschreiben

Was ist der Mahnbescheid?

Wenn der Schuldner trotz des Mahnschreibens nicht zahlt, kann der Gläubiger zum Mahnbescheid (gebrechliches Mahnverfahren bzw. Zahlungsaufforderung) greifen.

Man kann ONLINE den Mahnbescheid beantragen. (Das Amtsgericht schickt den Mahnbescheid ohne zu überprüfen an den Schuldner)

Wie kann der Schuldner auf den Vollstreckungsbescheid reagieren?

  1. Zahlen – (Somit ist das Verfahren beendet)
  2. schriftliches Einspruch einlegen (gültig bis 2 Wochen)
  • Informieren des Amtsgericht
  • Beantragung eines Gerichtsverfahren
  • kommt es zur Verhandlung (Klage)
  1. nichts unternehmen, dann kommt es zur Zwangsvollstreckung.

Was eine bedeutet Verjährung?

Eine Verjährung bedeutet, dass eine Forderung nach einer im Gesetz festgelegten Frist nicht mehr gerichtlich eingeklagt werden kann.

  • 3 Jahre für Kaufverträge und Werkverträge (z.B. wegen eine falsche Abrechnung)
  • Beispiel: von 31.12.2018 – 31.12.2021

Was bedeutet Hemmung der Verjährung?

Zum Beispiel:

  • Erhebung der Klage
  • Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren
  • Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren

Was bedeutet Neubeginn der Verjährung?

Die Verjährung beginnt z.B. erneut (Neubeginn), wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch anerkennt, z.B.

  • Zahlung von Zinsen
  • Überweisung einer Abschlagszahlung